Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Bestellungen
§1 Vertragsschluß und Rücktritt
Die Fa. Stempelkoch verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu
den gültigen Bedingungen anzunehmen. Sollten Rechen-, Druck- oder Schreibfehler
auf der Website vorliegen, ist die Fa. Stempelkoch zum Rücktritt
von der Bestellannahme berechtigt.
§2 Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller genannte Lieferadresse.
Mit Übergabe der Sendung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht
die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall,
daß Teillieferungen ausgeführt werden. Bei Sendungen des Bestellers
an die Fa. Stempelkoch trägt der Besteller das Risiko, insbesondere
das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Fa. Stempelkoch
§3 Lieferung
Die Fa. Stempelkoch bemüht sich, die genannten Liefertermine nach
Möglichkeit einzuhalten. Diese Terminangaben sind jedoch unverbindlich
mit Ausnahme der Fälle, in denen ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.
Wird der Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, hat der
Besteller das Recht, schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen
zu setzen, innerhalb der die Lieferung zu erfolgen hat. In diesem Schreiben
kann der Hinweis erfolgen, daß eine Annahme des Kaufgegenstandes nach
Ablauf der Nachfrist abgelehnt wird. Kommt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist
nicht zustande, kann der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
Schadenersatzforderungen wegen Nichterfülllung gegen die Fa. Stempelkoch
beschränken sich auf höchstens 5% des Kaufpreises und decken nur
den unmittelbar entstandenen Schaden ab. Weitergehende Forderungen des Bestellers,
auch die auf Lieferung, sind ausgeschlossen.
§4 Zahlung
Rechnungen der Fa. Stempelkoch sind sofort fällig und ohne Abzug
zu zahlen. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu fordern. Sollte die Fa. Stempelkoch ein höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden sein, so können auch diese geltend gemacht werden.
Bei nicht eingelösten Lastschriften berechnen wir EUR 10.- an Bank und
Bearbeitungskosten .
§5 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Fa. Stempelkoch
ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn sein Gegenanspruch unbestritten
und gerichtlich festgestellt ist. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller gegen den Besteller
bestehenden Ansprüche im Eigentum der Fa. Stempelkoch.
§7 Mängelgewährleistung und Haftung
Beanstandungen des Bestellers wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen
oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar
sind, unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt
der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch
die Fa. Stempelkoch beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei
berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen
unter Vorbehalt des Ausschlusses nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie
zurücknehmen oder dem Besteller einen Preisnachlaß einräumen.
Für den Fall, daß auch die Ersatzlieferung mangelhaft ist, steht
dem Besteller das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; darunter
fallen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
wie z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Der beschriebene Haftungsausschluß gilt für die Fa. Stempelkoch
ebenso wie für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die Fa.
Stempelkoch ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden
auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die o.g. Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Erhalt der Ware ist
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz
von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung
geltend gemacht werden.
§8 Datenschutz
Die Fa. Stempelkoch ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung
erforderlichen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser
AGB geschlossen wurden, ist Völklingen. Für sämtliche Lieferungen
gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluß des internationalen
Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung an ausländische Abnehmer.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle
der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. |
